Rechtsprechung
| BPatG, 13.03.1975 - 25 W (pat) 61/73 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 12.11.1969 - 28 W (pat) 469/69
Auszug aus BPatG, 13.03.1975 - 25 W (pat) 61/73
Einschränkende Anwendung der Polyestra-Grundsätze bei mit geographischer Angabe nur klanglich übereinstimmendem Zeichenwort (im Anschluß an BPatGE 11, 139 und BPatG Mitt.